Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Pulverbeschichtung

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen, Angebote und alle übrigen Vereinbarungen der Fa. Röhm-Stahl erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bereits bei Auftragserteilung spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit generell widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Fa. Röhm-Stahl sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

  1. Die Angebote der Fa. Röhm-Stahl sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Fa. Röhm-Stahl. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die schriftliche Auftragsbestätigung der Fa. Röhm-Stahl ist allein maßgeblich für die Annahme, den Umfang und die Ausführung des Beschichtungsauftrages.
  2. Zeichnungen, Abbildungen, Technische Angaben, insbesondere. von Farbtönen in Katalogen, Listen, Angeboten Auftragsbestätigungen u. ä., sind so genau wie möglich angegeben, jedoch sind Abweichungen nicht auszuschließen und daher für die Fa. Röhm-Stahl unverbindlich. Alle durch den Besteller an die Fa. Röhm-Stahl übergebenen Gegenstände sind mit Lieferschein oder Bestellung mit genauen Angaben über Stückzahl und Gesamtgewicht anzuliefern, wobei die Angaben der Quadratmeterzahl für die Fa. Röhm-Stahl unverbindlich ist, es sei denn, diese wird ausdrücklich schriftlich bestätigt.
  3. Die Beauftragten und / oder Angestellten der Fa. Röhm-Stahl sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Ebenso besitzen die Beauftragten und / oder Angestellten der Fa. Röhm-Stahl weder Abschluß- noch Inkassovollmacht noch die Befugnis, Änderungen dieser Vertragsbedingungen zu vereinbaren.

§ 3 Höhere Gewalt und Rücktrittsrecht

  1. Ist die Fa. Röhm-Stahl an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt, Naturkatastrophen oder gleichwertiger sonstiger Umstände gehindert, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, kann sie von dem noch nicht ausgeführten Teil des Vertrages zurücktreten.
  2. Dem Besteller steht hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils ein Rücktrittsrecht zu, sofern ihm billigerweise ein längeres Zuwarten nicht zugemutet werden kann und die Fa. Röhm-Stahl sich nicht in der Lage sieht, die noch ausstehende Durchführung des Vertrages auf irgendeine Weise zu bewerkstelligen.

§ 4 Preise

  1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Fa. Röhm-Stahl an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Fa. Röhm-Stahl genannten Preise zuzüglich der im Auslieferungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise werden in Deutscher Mark berechnet.
  2. Die Preise verstehen sich netto Kasse ab Werk ausschließlich Fracht und Versicherung. Sie werden im Normalfall nach beschichtbarer Oberfläche oder Stück berechnet.

    1. Die Preise verstehen sich für beschichtungsgerecht konstruierte Teile nach Formblatt pro Quadratmeter und / oder Stück. Für Aufträge mit einem geringeren Auftragswert von DM 150,00 netto je Farbe wird ein Mindermengenzuschlag erhoben.
    2. Zusätzlich zum Beschichten anfallende Arbeiten wie beispielsweise Entfernen von Folie, Teer, Farbe, Klebebänder etc. sowie für nachträgliches Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern werden Zuschläge je nach Arbeitsaufwand berechnet. Diese sind, falls sie für die Beschichtung nicht unabdingbar sind, in schriftlicher Form zu vereinbaren.
    3. Putz- und Richtarbeiten werden nicht übernommen, es sei denn, die Übernahme dieser Arbeiten wird schriftlich mit der Fa. Röhm-Stahl vereinbart.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform. Sie sind auch bei schriftlicher Vereinbarung stets annähernd und daher unverbindlich.
  2. Sie beginnen mit dem vereinbarten Tage der Anlieferung des Beschichtungsgutes, jedoch nicht vor Klarstellung aller Auftragseinzelheiten, und gelten als eingehalten, wenn - zeitgerecht - das beschichtete Gut versand- oder abholbereit gestellt ist.
  3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Fa. Röhm-Stahl die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Erstellers oder deren Unterlieferanten eintreten -,hat die Fa. Röhm-Stahl auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Fa. Röhm-Stahl, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Fa. Röhm-Stahl von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Fa. Röhm-Stahl nur berufen, wenn sie den Besteller unverzüglich benachrichtigt.
  5. Sofern die Fa. Röhm-Stahl die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.
  6. Die Fa. Röhm-Stahl ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 6 Abnahme

Grundsätzlich erfolgt die Abnahme nach den Vorschriften des BGB, soweit in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist. Wenn eine Abnahme besonders vereinbart ist, hat diese am gemeldeten Abnahmetermin im Werk der Fa. Röhm-Stahl zu erfolgen. Sie gilt als erfolgt, wenn sie nicht termingemäß oder innerhalb von 3 Arbeitstagen danach vorgenommen ist.

§ 7 Gefahrübergang und Versand

  1. Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk, mit Übergabe des Beschichtungsgutes an den Spediteur- oder Frachtführer spätestens mit Verlassen des Werkes auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart und / oder die Fa. Röhm-Stahl auch als Frachtführer unter Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen tätig wird.
  2. Versandweg, -ort und -mittel sind unter Ausschluß der Haftung der Fa. Röhm-Stahl und ohne Gewähr für schnellsten und billigsten Transport und unter voller Ausnutzung der Transportmittel der Fa. Röhm-Stahl zu überlassen.
  3. Bei Versendung durch die Deutsche Bahn AG geht, falls ein Auftrag kleiner als das ausgeschriebene Ladegewicht des von Der Deutschen Bahn AG gestellten Waggons ist, die Fehlfracht zu Lasten des Bestellers; die Prüfung, ob sich bei mehreren Aufträgen oder Teilabrufen Zuladungsmöglichkeiten ergeben, bleibt dem Besteller überlassen; für die Fa. Röhm-Stahl besteht eine solche Prüfungspflicht nicht.
  4. Transportversicherungen werden nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Bestellers, der auf jeder Bestellung ausdrücklich vermerkt sein muß, abgeschlossen.
  5. Hat der Besteller die Verzögerung des Versandes zu vertreten, so ist die Fa. Röhm-Stahl berechtigt, nach Ablauf einer Frist von fünf Arbeitstagen das Beschichtungsgut auf Rechnung und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern. Anfallende Lagerungskosten werden seitens der Fa. Röhm-Stahl im Einzelnen nachgewiesen.
  6. Auch bei vereinbarten Abholterminen haftet die Fa. Röhm-Stahl nicht für dem Besteller anstehende Wartezeiten.

§ 8 Verpackung

Beschichtete Teile werden nur soweit verpackt, als das Material verpackt zugesandt und Rückverpackung verlangt wurde und das bei Zusendung eingesetzte Packmaterial wiederverwendbar ist. Wird eine Verpackung der beschichteten Teile zusätzlich verlangt, so werden die Verpackungskosten berechnet und die Verpackung nicht zurückgenommen.

§ 9 Gewährleistung

Die Fa. Röhm-Stahl gewährleistet fachgerechte Beschichtung in Werkstoff und Werkarbeit nach den anerkannten Regeln der Technik. Die Fa. Röhm-Stahl weist ausdrücklich darauf hin, daß sie nicht nach dem GSB-Standard beschichtet. Für etwaige Beschichtungsfehler einschließlich Fehlen zugesicherter Eigenschaften leisten wir unter Ausschluß weitergehender Ansprüche Gewähr wie folgt.

  1. Der Besteller ist verpflichtet, die Gegenstände unverzüglich zu überprüfen und festgestellte Mängel - hierzu rechnen auch fehlende Teile -spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Liefergegenstände schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Fa. Röhm-Stahl unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls sind Mängelrechte ausgeschlossen.
  2. Werden Mängel bei der Weiterverarbeitung festgestellt, so ist diese einzustellen, bis die Fa. Röhm-Stahl sich vom Zustand der Ware überzeugt hat und ggf. die Weiterverarbeitung schriftlich genehmigt hat.
  3. Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung durch einen von der Fa. Röhm-Stahl abgezeichneten Anlieferschein belegt ist und die Gefahrtragung für die fehlenden Teile bei dem Ersteller liegt.
  4. Mangelhaft beschichtete Teile werden von der Fa. Röhm-Stahl kostenlos fachgerecht nach ihrer Verfahrenswahl nachgebessert.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Sie beginnt ab dem Tage der Beschichtung spätestens 5 Tage später, bei Rücknahmesäumnis des Bestellers mit Beginn der - auch unverschuldeten - Säumnis.
  6. Für Nachbesserungen haftet die Fa. Röhm-Stahl in gleichen Umfange wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
  7. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Nachbesserungsversuchen und nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  8. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Schäden und Folgen infolge von Deformationen, die an nicht beschichtungsgerecht konstruierten und größeren Gegenständen auftreten können sowie insbesondere Oberflächenschäden an beschichteten Teilen infolge von übermäßig langer Lagerung im Betrieb der Fa. Röhm-Stahl. sowie Transportschäden.
  9. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
  10. Gewährleistungen werden grundsätzlich nur anerkannt, wenn folgende Reinigungsempfehlungen eingehalten werden:
    1. Reines Wasser, auch mit geringen Zusätzen von neutralen oder ganz schwach alkalischen Waschmitteln. Durch Zuhilfenahme von weichen, nicht kratzenden Tüchern oder Lappen kann eine mechanische Reinigungskomponente hinzugefügt werden.
    2. Die beschichteten Teile müssen bei der Reinigung im kalten Zustand (max. 25°C) sein.
    3. Die Reinigungsmittel dürfen ebenfalls nur in kaltem Zustand verwendet werden. Keine Dampfstrahlgeräte verwenden!
    4. Keine sauren oder stark alkalischen Reinigungs- und Netzmittel, welche Aluminium angreifen können, verwenden.
    5. Keine kratzenden, schleifenden Mittel (abrasive Reinigung). Nur weiche Tücher oder Industriewatte zur Reinigung verwenden. Grobes Reiben ist zu unterlassen.
    6. Keine organischen Lösungsmittel, die Ester, Ketone, Alkohole, Aromaten, Glykoläther oder halogenierte Kohlenwasserstoffe usw. enthalten, anwenden.
    7. Keine Reinigungsmittel unbekannter Zusammensetzung benützen.
    8. Die Entfernung von fettigen, öligen oder rußigen Substanzen kann mit aromatenfreien Benzinkohlenwasserstoffen erfolgen. Rückstände von Klebern, Silikonkautschuk oder Klebebändern etc. können ebenfalls so entfernt werden. Wichtig ist die umgehende Entfernung.
    9. Die maximale Einwirkzeit dieser Reinigungsmittel darf eine Stunde nicht überschreiten; nach wenigstens 24 Stunden kann - wenn nötig - der Reinigungsvorgang wiederholt werden.
    10. Unmittelbar nach jedem Reinigungsvorgang ist mit reinem, kaltem Wasser nachzuspülen.
    Im weiterem verweisen wir auf das Aluminium - Merkblatt der Aluminium - Zentrale, Beratungs- und Informationsdienst, Königsallee 30, D-4000 Düsseldorf 1.
  11. Gewährleistungsansprüche gegen die Fa. Röhm-Stahl stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
  12. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Leistungen der Fa. Röhm-Stahl und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

§ 10 Sicherheiten

  1. Der Besteller räumt der Fa. Röhm-Stahl an den diesem übergebenen Gegenständen ein Pfandrecht ein, daß ie Fa. Röhm-Stahl wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Besteller geltend machen kann.
  2. Der Besteller ist berechtigt, die von der Fa. Röhm-Stahl beschichteten Teile im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus der Weiterverarbeitung, der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der vorgenannten Teile entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. Röhm-Stahl ab. Die Fa. Röhm-Stahl ermächtigt ihn widerruflich, die an die Fa. Röhm-Stahl abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Forderungsabtretung gelieferte Ware wird der Besteller auf die Forderungsabtretung zugunsten der Fa. Röhm-Stahl hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
  4. Die vorgenannten Sicherheiten werden auf Verlangen des Bestellers nach Wahl der Fa. Röhm-Stahl freigegeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

§ 11 Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Fa. Röhm-Stahl 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar. Die Fa. Röhm-Stahl ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen, und wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Fa. Röhm-Stahl berechtigt, dann auf Zinsen und Kosten und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  2. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber und nach Vereinbarung angenommen, soweit sämtliche damit zusammenhängende besonderen Kosten vom Besteller sofort in bar ausgeglichen werden.
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. Röhm-Stahl über den Betrag vorbehaltsfrei verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck valutiert wird. Gleiches gilt im Falle von Wechseln, wobei die Fa. Röhm-Stahl eine Gewähr für Protest nicht übernimmt.
  4. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Fa. Röhm-Stahl berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
  5. Wenn der Besteller die vorgenannten Zahlungsbedingungen nicht einhält und / oder Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Besteller in Frage stellen, so ist die Fa. Röhm-Stahl berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Die Fa. Röhm-Stahl ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  6. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 12 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Fa. Röhm-Stahl im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 13 Vertragsstrafen

Vertragsstrafen werden seitens der Fa. Röhm-Stahl grundsätzlich nicht anerkannt.

§ 14 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Fa. Röhm-Stahl als auch gegen deren Erfüllung- und / oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Besteller gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 15 Drittbegünstigung, Abtretungsverbot

  1. Durch diesen Vertrag werden Rechte Dritter nicht begründet.
  2. Eine Abtretung von Rechten, Ansprüchen und Forderungen aus diesem Vertrag durch den Besteller bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fa. Röhm-Stahl.

§ 16 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Würzburg.

§ § 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und der Fa. Röhm-Stahl gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der internationalen Kaufgesetze wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bei allen Vertragstexten und / oder sonstigen Schriftstücken gilt die deutsche Fassung als rechtsverbindlich.
  2. Soweit der Besteller Vollkaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Recht oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

- Stand 09/2000 - gültig ab 1.10.2000



Röhm - Stahl Pulverbeschichtungen & Sandstrahlen * Wolfgang Röhm * Benzstr. 4 * 97209 Veitshöchheim bei Würzburg * Tel. 0931/93001 * FAX. 0931/97954